Volksverdummung durch Jost und Petry – Es läuft bei der Cityentwicklung

DI, 19.05.09 - Der Illinger Bürgermeister Armin König hat die Aussagen der SPD zum Höllgelände als dreiste Lügen und große Volksverdummung bezeichnet. “Die SPD hat sich aus den Gesprächen zu Höll verabschiedet. Deshalb dürfen die Herren Jost und Petry sich nicht beklagen, wenn sie jetzt abseits stehen, dort haben sie sich selbst hinmanövriert”, sagte König. “Ihre Äußerungen sind entweder von großer Ahnungslosigkeit oder von ebensolcher Dreistigkeit”. Die persönlichen Attacken durch die SPD bezeichnete König als “Charakterlosigkeit”. In den letzte 13 Jahren habe es im Illinger Gemeinderat ein solches Verhalten nicht gegeben. “Das ist politischen Unkultur”. Die Behauptung, es seien mehrere Investoren abgesprungen, sei eine dreiste Lüge. “Es hat einen Investor gegeben, der abgesprungen ist. Das war HBB. Sie wollte die Grundstückspreise der Beteiligten nicht zahlen. Daraufhin hat die Gemeinde Illingen das Hoffmann-Gelände gekauft, um selbst Einflussmöglichkeiten zu haben. Das war der richtige Schritt. Dadurch sind wir erst handlungsfähig geworden. Anschließend kam die LEG mit ihrer Tochtergesellschaft Roleg ins Spiel, die bis heute immer noch im Geschäft ist. Die Gemeinde ist bis heute nicht Eigentümer des Höll-Geländes, sie sieht auch keinen Grund, das Höll-Gelände zu erwerben, nachdem die Roleg einen Kaufvertrag mit Höll geschlossen hat. Damit scheint auch dieses Problem gelöst. Herr Jost erzählt also dummes Zeug.”  

Inzwischen haben nach Information des Bürgermeisters zwei Workshops zum Höllgelände stattgefunden, in denen die neue Konzeption diskutiert wurde. Beteiligt waren die Gemeindeverwaltung, die Roleg, Dr. Michael Thielen von Höll, Ortsvorsteher Wolfgang Scholl sowie Vertreter von der CDU-Mehrheitsfraktion und der SPD-Opposition. An diesen beiden Workshops habe auch der SPD-Politiker Jost teilgenommen. Beim letzten Workshop sei Jost allerdings durch sein aggressives Verhalten gegenüber dem Beigeordneten Aribert Burkart aufgefallen. “Jost ist damals aus der Rolle gefallen. Wir hatten damals schon den Eindruck, dass die SPD nur einen Grund sucht, auszusteigen”.

König: “In diesem zweiten Workshop am 7. April im blauen Salon der Illipse gab es im Hinblick auf die Konzeption die entscheidenden Fortschritte. Wahrscheinlich hat es Herrn Jost nicht gepasst, dass wir den Sack zumachen wollen. Die Roleg hat den bereits im vorigen Jahr angekündigten Architekten Michael Frielinghaus von Frielinghaus und Partner mitgebracht. Es gab den klaren Arbeitsauftag, eine barrierefreie Lösung mit Zugang zum Markt und zur Hauptstraße zu gestalten. Vorgesehen sind Einkaufen, Dienstleistungen und Wohnen sowie Parken. Der Zugang zum Bahnhof soll viel besser als bisher genutzt werden.” Die Aufteilung sei gegenüber dem im letzten Jahr kritisierten Weiland-Entwurf entscheidend verändert worden. Die Intervention des Bürgermeisters habe sich also gelohnt. “Es war richtig, die Notbremse zu ziehen, um eine bessere Lösung für Illingen und die Hauptstraße zu realisieren. Genau das habe ich erreicht. Herr Jost müsste mich dafür ausdrücklich loben.“

Frielinghaus habe jetzt den Auftrag, eine Vorplanung vorzulegen, die diesen gemeinsam gewünschten Vorstellungen entspricht. “Dies geschieht derzeit”, sagte König. Es gehe gut voran. Am 29. April habe es in Illingen auf dem Höll-Gelände eine Ortstermin mit den Frielinghaus-Architekten, der Roleg und dem Bauamt der Gemeinde gegeben, bei dem die Geländeverhältnisse an Ort und Stelle überprüft wurden. “Ich selbst habe mit Innenminister Klaus Meiser und Wirtschaftsminister Joachim Rippel über die Verkehrssituation in Illingen verhandelt”, sagte König. “Die Landesregierung hält eine Entlastung für notwendig und unterstützungswert. Wir gehen von entsprechender finanzieller Unterstützung aus, sobald die entsprechenden Planungen als Haushaltsunterlage Bau vorliegen. Der Wirtschaftsminister hat dies zugesagt”. Damit nicht genug: “Das Höll-Gelände ist an die Roleg verkauft, die Gemeinde Illingen hat kein Vorkaufsrecht geltend gemacht, ein Gutachten des Kreisgutachterausschusses zum Kaufpreis liegt ebenfalls vor. Alle Beteiligten haben ihre Hausaufgaben erledigt, nur die SPD steht inzwischen  abseits.”

König informierte darüber, dass am 18. Mai ein weiterer Workshop stattfinden sollte. Auf Wunsch von Höll sei dies –  mit Blick auf die Kommunalwahl – verschoben worden, um eine parteipolitische Auseinandersetzung zu diesem Thema zu vermeiden. “Inzwischen stelle ich fest, dass es besser gewesen wäre, diesen Termin beizubehalten, da sich die SPD ohnehin aus der Verantwortung gestohlen hat.” Man werde in Zukunft die Bevölkerung offensiv informieren, um nicht den Eindruck zu erwecken, es passiere nichts. Es sei ein Fehler gewesen, auf den Wunsch  SPD einzugehen, keine Informationen nach außen zu geben. “Die Bevölkerung hat ein Recht auf Informationen, und die bekommt sie jetzt auch”.

Das beste Beispiel für die Kopflosigkeit  der SPD sei die Aussage, nach der Wahl solle ein Beigeordnete die Verantwortung für die Cityentwicklung bekommen. “Das ist völliger Quatsch. Der Bürgermeister verteilt die Aufgaben und Geschäfte. Den Gemeinderat geht dies kommunalrechtlich und organisatorisch schlicht nichts an. Anderes zu suggerieren ist Volksverdummung.”