Haushaltsberatungen im Illinger Gemeinderat

Haushaltsberatungen im Jahre 2010 sind bundesweit keine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung. Überall, so auch in Illingen stehen wir vor schwierigen Finanzsituationen.

Die Kommunalpolitiker haben den schwierigen Spagat zwischen Wirtschaftsförderung durch öffentliche Vorhaben, Bildungs- und Betreuungsmaßnahmen sowie Attraktivität für unsere Bürger auf der einen Seite und der Pflichtaufgaben auf der anderen Seite. Besonders die wiederum erhöhte Kreisumlage wurde hier von Seiten der CDU/FDP- Kooperation kritisiert. So hatte die SPD geführte Mehrheit im Kreistag im vergangenen Jahr ohne jede Not 20 neue Stellen geschaffen. Diese Personalmaßnahme stieß bei allen Bürgermeistern (auch denen von der SPD)  des Landkreises Neunkirchen auf Unverständnis. Diese langfristig wirkenden Personalkosten müssen durch die dem Kreis angehörigen Gemeinden finanziert werden. Während in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltungen Stellen gestrichen bzw. zeitlich begrenzt unbesetzt bleiben, leistet sich der SPD- Landrat mit seiner Mehrheit den Luxus neue, zusätzliche Stellen zu schaffen. Das muss die Öffentlichkeit wissen! So kann man auch im letzten Amtsjahr eine Kreisverwaltung nicht aufblähen. Unter der vorherigen CDU- Mehrheit hätte es so etwas nicht gegeben.

Im Gemeindehaushalt formulierte der Uchtelfanger CDU- Vorsitzende Stefan Maas die Abänderungsanträge für die bürgerliche Kooperation. Dabei wertet die Uchtelfanger CDU es als Erfolg, dass der Antrag zur Familienförderung einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde. Somit können Familien, die in der Gemeinde Illingen ein Haus erwerben, das vor 1970 gebaut wurde, beim Erwerb mit einem Fördergeld von 3000.- € rechnen. Darüber hinaus sollen diese Familien, so im Antrag der CDU/FDP- Kooperation formuliert, 1.000 Euro zusätzlich für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr erhalten. Die bezuschusste Immobilie muss mindesten 5 Jahre als Hauptwohnsitz selbst genutzt werden.

Unverständnis dagegen für die Entscheidung der Linkskooperation aus SPD/ Linken und der Grünen, die Beschaffung einer ausziehbaren Tribünenanlage für die Sport- und Kulturhalle in Uchtelfangen abzulehnen. Im Zuge der Grundsanierung unserer Sport- Und Kulturhalle wäre eine solche ausziehbare Tribüne, die für bis zu 250 Personen Platz bieten würde, eine wichtige Einrichtung. Viele Veranstaltungen, vom Fußball- über den Handballsport bis hin zu Landesübergreifenden Judo- Wettkämpfen könnten von dieser Anschaffung profitieren.

Die Uchtelfanger CDU- Vertreter Brigitte Dörr, Frank Klos und Stefan Maas hielten diese Entscheidung für unqualifiziert.

Wiederum einstimmig wurde der Antrag der CDU/FDP- Kooperation zur Anschaffung von Sonnenliegen für das Freibad angenommen. Hier konnten wir auf der Gegenseite offensichtlich Verständnis für diese Maßnahme erzielen. Ziel ist es, den Gästen des Uchtelfanger Freibades, gegen eine kleine Leihgebühr, die Nutzung einer Liege im Freibad zu ermöglichen. Diese Maßnahme ist in diesem Jahr mit 2.000€ im Haushalt eingestellt. Wenn sich die Akzeptanz bei den Gästen wie erwartet darstellt, könnte man in den Folgejahren über eine Aufstockung der Zahl dieser Liegen nachdenken.

Unverständnis für die Entscheidung zeigten die Uchtelfanger Christdemokraten über das Gegenfinanzierungsmodell der Linken Kooperation. Um die Forderungen der Linken Kooperation im Haushalt darzustellen, entschied man sich die für das Jahr 2010 vorgesehene Sanierung der Dechant- Knauf- Straße zu verschieben. „Diese Entscheidung richtet sich gegen die Interessen der Uchtelfanger Bürgerinnen und Bürger“ so Stefan Maas nach der Sitzung des Gemeinderates. 

Dominik Papa monierte die unrichtigen Aussagen der Linkskooperation zu den vergangenen 10 Jahren. Die SPD wirft in populistischer Weise der CDU und dem Bürgermeister eine Verschuldungspolitik der letzten 10 Jahre vor. Hier muss man aber wissen, dass die SPD in dieser Zeit bei alle langfristigen Investitionen (Illipse, Sanierung Bäder und Sporthallen) immer zugestimmt hat. Die daraus erwachsenen Kosten müssen natürlich auch in wirtschaftlich schwieriger Zeit gestemmt werden. 
Die bürgerliche Kooperation aus CDU und FDP wird den von Landtagsvizepräsident Karl- Josef Jochem angekündigten energiewirtschaftlichen Antrag unterstützen.