Beigeordneter soll bis zur Aufklärung sein Amt ruhen lassen

Nach teilweise heftigen Auseinandersetzungen in der letzten Gemeinderatssitzung über die Ausschreibung einer Baumaßnahme in der Gemeinde Illingen, verlangt die CDU-Gemeinderatsfraktion Auskunft von Bürgermeister Armin König, ob und inwieweit der 1. Beigeordnete der Gemeinde, Christian Petry, versucht haben soll, in das Ausschreibungsverfahren zugunsten des zweitbilligsten Bieters einzugreifen.

Zum bisher festgestellten Sachverhalt erklärte CDU-Fraktionschef Alfons Vogtel:

Es gab eine ordnungsgemäße Ausschreibung bei der Gemeinde Illingen und anschließend eine Submission. Das Angebot des wirtschaftlichsten Bieters lag 3.846,41 € unter dem des Zweitplazierten. Vor der Sitzung des Ausschusses f. Umwelt, Planen und Bauen am 25. Februar soll Petry einem Mitarbeiter der Verwaltung am 22. Februar ein Schreiben des wirtschaftlichsten Bieters angekündigt haben, wonach dieser aus Kapazitätsgründen von seinem Angebot zurück treten wolle. Dieses Schreiben ging dann auch tatsächlich mit Datum vom 22. Februar bei der Verwaltung ein.

Das Angebot in einem öffentlichen Verfahren ist allerdings bindend und der Anbieter bei Auftragserteilung zur Erfüllung verpflichtet. Bei Nichterfüllung und daraus resultierender Auftragsvergabe an den Zweitbietenden entsteht der Gemeinde Illingen ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Mehrkosten gegenüber dem Erstplatzierten.

In Kenntnis dieses Sachverhaltes hat der Ausschuss f. Umwelt, Planen und Bauen des Gemeinderates unter Vorsitz von Bürgermeister Armin König den Auftrag in seiner Sitzung am 25. Februar 2010 einstimmig an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben, wie es die Rechtsvorschriften vorsehen.

Bei der Ankündigung des Schreibens des Erstplatzierten an die Gemeinde Illingen soll der 1. Beigeordnete auf den Mitarbeiter der Verwaltung eingewirkt haben, seitens der Verwaltung nicht auf dieser Bindung zu bestehen.

Ein freiwilliger Verzicht auf diese Bindungswirkung im Vergaberecht hätte, so Vogtel, zu einem Schaden bei der Gemeinde Illingen in Höhe von 3.846,41 € geführt.

Aber die Merkwürdigkeiten, so Vogtel, waren damit noch nicht beendet. Trotz dieses Sachverhaltes, der dem Gemeinderatsausschuss umfänglich bekannt war, beantragte die SPD-Fraktion, den Vergabebeschluss des Umwelt-, Planungs- und Bau-Ausschusses auszusetzen und die Auftragsvergabe im Gemeinderat neu zu beraten.

„Unklar ist in diesem Zusammenhang, woher der Beigeordnete Petry Kenntnis vom Inhalt des Schreibens des Erstplatzierten bei der Ausschreibung hatte, bevor dies bei der Bauverwaltung eingegangen war. Unklar ist auch, was Petry als amtierender Beigeordneter dazu bewogen hat, ohne Abstimmung mit dem Fachausschuss für die Verwaltung auf den Verzicht der Bindungswirkung aus dem Vergaberecht zu Lasten der Gemeinde hinzuwirken. Und unklar ist schließlich auch, was die SPD-Fraktion bewogen hat, den Vergabebeschluss des Ausschusses im Gemeinderat aussetzen zu wollen, obwohl dem Ausschuss alle vorgenannten Informationen durch eine entsprechende schriftliche Vorlage im Ausschuss bekannt waren.“

Alfons Vogtel abschließend: „Ich empfehle dem 1. Beigeordneten dringend, bis zu Klärung dieser merkwürdigen Sachverhalte sein Amt als Beigeordneter der Gemeinde ruhen zu lassen.“

Es sei nun Aufgabe des Bürgermeisters, den Gemeinderat lückenlos über alle Gespräche, Telefonate und den Schriftverkehr über diesen Sachverhalt zu informieren.